Mit rund 5.000 neuen Mobilfunkmasten will die Bundesregierung endlich das Funklochproblem in Deutschland aus der Welt schaffen. Dazu nimmt sie 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in die Hand, die in die angekündigte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes fließen sollen.
Gemeinsam mit Vertretern deutscher Mobilfunkbetreiber präsentierten heute Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Ergebnisse des zweiten Mobilfunkgipfels.
Dem Motto „Raus auf’s Land, rein ins Funkloch“, solle möglichst rasch der Garaus gemacht werden, sagte Klöckner bei der Vorstellung des Plans. Es gehe darum, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sagte die Landwirtschaftsministerin. Dabei dürfe man sich nicht auf Straßenbau beschränken. Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur ist, sagte Klöckner.
Nächster Schritt in der Mobilfunkstrategie
Insgesamt setzt die Regierung ihre Mobilfunkstrategie fort, die sie im Vorjahr angekündigt hatte. Geklärt hat sie nun organisatorische Details, etwa die Frage, wer konkret für die Planung und Durchführung des Vorhabens zuständig ist.
Hier soll die noch zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) eine Schlüsselrolle spielen. Sie soll eine „zentrale Scharnierfunktion“ erfüllen, Markterkundungsverfahren durchführen, bei der Standortsuche und Koordination helfen sowie Verträge und Genehmigungen zwischen Kommunen und Standortbetreibern vorbereiten.
Wann die MIG ihre Arbeit aufnehmen kann, ist allerdings noch nicht klar. Derzeit fehlt das grüne Licht aus dem Finanzministerium und der EU-Kommission. Im Vorjahr hatte die Regierung das dritte Quartal 2020 als Startdatum ausgegeben – eine Ansage, die sich vermutlich nicht halten lassen wird. Was wiederum Auswirkungen darauf haben wird, wann der erste derart geförderte Mobilfunkmast in Betrieb gehen kann.
Dennoch könnte künftig der Bau neuer Masten dramatisch schneller gelingen. Derzeit dauert ein Genehmigungsverfahren rund 18 Monate, sagte Scheuer auf der Pressekonferenz. Der Prozess soll auf drei Monate gedrückt werden, stellte der Infrastrukturminister in Aussicht.
Kommunen finanziell nicht in der Pflicht
Den Kommunen soll eine zentrale Rolle bei der Identifikation und Genehmigung geeigneter Standorte zukommen. „Kommunen können am besten beurteilen, wo es Bedarf gibt, sagte Verena Göppert vom Deutschen Städtetag. „Wir wollen helfen“.
Finanziell beitragen müssen Kommunen und Länder nichts, direkt angezapft werden nur Töpfe des Bundes. Zuwendungsempfänger sollen „privatwirtschaftlich agierende Unternehmen, insbesondere Standortbetreiber und Mobilfunknetzbetreiber“ sein, heißt es im Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums. Gefördert wird eine „Wirtschaftlichkeitslücke“, ausgeglichen werden soll also der Betrag, der zur Rentabilität des jeweiligen Standortes fehlt.
„Es gibt kein Marktversagen, der Ausbau ist eine staatliche Aufgabe“, sagte der ehemalige netzpolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek, der das Bundeswirtschaftsministerium bei der Pressekonferenz vertrat. Zur Erinnerung: Alle in Deutschland derzeit tätigen Betreiber verbuchen konstant Umsatzsteigerungen, die Deutsche Telekom legte zuletzt beim Gewinn zu, Vodafone schüttete eine Dividende aus und Telefónica O2 sollte die Übernahme von E‑Plus bald verdaut haben.
Es wirke absurd, kritisierte Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Grünen, dass die Mobilfunkunternehmen bei der letzten Versteigerung über sechs Milliarden Euro für Frequenzen bezahlten und sie nun mit 1,1 Milliarden Euro für das Schließen der verbliebenen Funklöcher geködert werden.
„Steuerverschwendung sondergleichen“
Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gewesen, sagte Stumpp, könnten graue und weiße Flecken, zum Beispiel durch verpflichtendes Roaming, der Vergangenheit angehören.
Ähnlich tönte Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Jetzt die Mobilfunkbetreiber mit einer Milliarde Euro von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entlasten, ist eine Steuerverschwendung sondergleichen“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Mitteilung.
Eigentlich hätten sich die Mobilfunkbetreiber vertraglich verpflichtet, die Funklöcher zu schließen. „Statt mit den Telekommunikationskonzernen Klartext zu reden und sie an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, knickt Scheuer ein und belohnt letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen“, sagte Ernst.
Der Geldsegen, auf den die Branche hoffen kann, dürfte so rasch nicht versiegen. Zu den bereits jetzt fixierten Summen sollen noch weitere fünf Milliarden Euro hinzukommen, welche die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets für die Förderung des Mobilfunks veranschlagt hat. Wohin dieses Geld genau fließen wird, bleibt derzeit offen.